Versicherungsteuer

1. Charakterisierung: Aufwand- bzw. ⇡ Verbrauchsteuer (finanzwissenschaftliche Sicht) bzw. ⇡ Verkehrsteuer (steuerrechtswissenschaftliche Sicht) auf die entgeltliche Einräumung von Versicherungsschutz. Die V. wird zusammen mit der Prämie im Wesentlichen in allen Zweigen der Sachversicherung von den Versicherungsgesellschaften im Abrechnungsverfahren erhoben und an die Bundeszollverwaltung, die sie verwaltet, abgeführt.

- 2. Rechtsgrundlagen: Versicherungsteuergesetz i.d.F. vom 10.10.1996 (BGBl I 22) m.spät.Änd. und Versicherungsteuerdurchführungsverordnung i.d.F. vom 10.10.1996 (BGBl I 28) m.spät.Änd.

- 3. Steuergegenstand: Die Entgegennahme von Versicherungsentgelten (bes. Prämien), wenn der Versicherungsnehmer Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder ein Gegenstand im Inland versichert wird.

- 4. Steuerbefreiungen: V.a. Rückversicherungen, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen sowie Unfallversicherungen nach RVO. Haftpflicht- und sonstige Sachversicherungen sowie (freiwillige) private Unfallversicherungen sind steuerpflichtig.

– (5.) Steuerberechnung: a) Bemessungsgrundlage ist i.d.R. das Versicherungsentgelt.

- b) Steuersatz: (1) Regelsatz: 16 Prozent (§ 6 VersStG); (2) bei Feuerversicherung: 11 Prozent; (3) auf den Feueranteil der Gebäude- bzw. Hausratversicherung unter bestimmten Voraussetzungen: 14,75 Prozent bzw. 15 Prozent; (4) weitere Sätze für Hagelversicherungen, Seekaskoversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr.

- 6. Steuerschuldner: Versicherungsnehmer. Der Versicherer haftet und hat die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten.

- 7. Verfahren: Der Versicherer hat i.d.R. am 15. eines Monats dem Finanzamt die auf Basis der im Vormonat eingenommenen Entgelte (Isteinnahmen; auf Antrag Solleinnahmen) berechnete Steuer anzumelden und zu entrichten; Überwälzung der V. auf den Versicherungsnehmer.

- 8. Finanzwissenschaftliche Beurteilung: Die Beibehaltung der V. hat fiskalische Gründe, da sie mit ihrem Aufkommen einen erheblichen Anteil an den ⇡ Bundessteuern i.w.S. hat. Die ursprüngliche Begründung und die Kritik daran sind im ganzen wenig erheblich; die Begründung lag in der Vermutung einer besonderen Leistungs- oder Ertragsfähigkeit derer, die ihre Kapital- und Vermögenswerte sicherten durch die Risikoabwälzung auf Versicherungsträger. Soweit dies das Vermögen der einkommensschwachen Gruppen betrifft (bes. Hausrat), kann die Begründung nicht überzeugen; jedoch wird die Belastung gemildert durch zahlreiche sozial- und wirtschaftspolitisch motivierte Befreiungen und dadurch, dass Umsätze aus Versicherungen von der Umsatzsteuer befreit sind.

- 9. Aufkommen: 8.869,6 Mio. Euro (2003), 8.326,5 Mio. Euro (2002), 7.427,4 Mio. Euro (2001), 7.243,2 Mio. Euro (2000), 7.211,2 Mio. Euro (1995), 2.266,3 Mio. Euro (1990), 1.266 (1985), 908 Mio. Euro (1980), 586 Mio. Euro (1975), 315 Mio. Euro (1970), 197 Mio. Euro (1965), 111 Mio. Euro (1960), 72 Mio. Euro (1955), 33 Mio. Euro (1950).